Sonderrechte mit Martinshorn

Sonderrechte nur mit Martinshorn

Einem Rettungswagen im Einsatz, das lernt man schon in der Fahrschule, muss jeder Verkehrsteilnehmer Platz machen. Doch tatsächlich genießt ein Rettungsfahrzeug Sonderrechte im Verkehr (zum Beispiel rote Ampeln zu überfahren) nur dann, wenn es neben dem Blaulicht auch das Martinshorn einschaltet. Ohne das akustische Warnsignal gefährdet es hingegen nicht nur die eigene, sondern auch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer. Das hat in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-1 U 46/16).

Im behandelten Fall war ein Rettungswagen zwar mit Blaulicht, aber ohne Sirene in eine Kreuzung eingefahren. In der Folge war es unter den bremsenden Fahrzeugen auf der kreuzenden Straße zu einem Unfall gekommen. Der Fahrer des Autos, das auf ein anderes aufgefahren war, forderte daraufhin Schadenersatz vom Halter des Rettungswagens. Und er erhielt zumindest teilweise Recht: Das Gericht erkannte eine Teilschuld des Rettungswagenfahrers, da andere Verkehrsteilnehmer nicht verpflichtet seien, einem Einsatzfahrzeug ohne Sirene Platz zu machen. Zudem wäre der Auffahrunfall womöglich zu verhindern gewesen, wenn das Signal eingeschaltet gewesen wäre.

Die Hälfte des Schadens musste der Kläger dennoch selbst tragen. Der Grund: Sowohl in erster als auch zweiter Instanz wurde sein Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug als nicht ausreichend bewertet. Und dieses Verhalten sei weder mit noch ohne Einsatz eines Rettungswagens zulässig.

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